SATZUNG PANKGRÄFIN e.V.
PRÄAMBEL
Auf der Umweltkonferenz in Rio 1992, die größte ihrer Art mit mehr als 170 Staaten als
Teilnehmer, wurde ein Aktions- und Handlungsprogramm beschlossen: Die Agenda 21. Agenda 21
heißt "Was auf dem Weg ins 21. Jahrhundert zu tun ist.".
Die Agenda 21 umfasst die Entwicklung globaler Zielvorgaben für eine zukunftsfähige soziale,
wirtschaftliche und ökologische Entwicklung, deren Erforschung auf ihren Wirkungskreis und die
Untersuchung auf die Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit bedeutet die positive Auswirkung einer jetzt getroffenen Maßnahme für die Zukunft.
Damit soll verhindert werden, dass die globalen Unterschiede zwischen arm und reich immer größer
werden und gleichzeitig werden die wachsenden sozialen Probleme in den Industrieländern
aufgegriffen.
Die lokale Agenda 21 beschäftigt sich mit den konkreten Bedingungen und Bedürfnissen des
eigenen Umfeldes. Mit einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung und damit mit einem möglichst
breiten Wirkungsgrad sollen die örtlichen Probleme aufgegriffen werden, Forderungskataloge
erstellt und nachhaltige Änderungsvorschläge erarbeitet und durchgesetzt werden.
Einige Bereiche sind: Sozialgerechtigkeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Jugend. Dazu
gibt es Arbeitskreise die sich mit den spezifischen Problemen beschäftigen und
Lösungsmöglichkeiten erstellen, dem Träger der lokalen Agenda 21 vorschlagen oder selbst die
Initiative ergreifen. Jeder Bürger kann Arbeitskreisthemen einreichen oder selbst Arbeitskreise
bilden und diese mit Abstimmung des Bezirkes durchführen. Die Koordinatoren werten die
gesammelten Ergebnisse aus und legen sie dem nächsten Entscheidungsträger ( Bezirk/ BVV) vor.
So kann der Bezirk in seinen Entscheidungen auf einen großen Pool an Vorschlägen aus der Basis
zurückgreifen und somit seine Politik verbessern.
Die innovativen Vorschläge aus der Basis sind oft neue Ideen, die auf keine Praxis und Testfolgen
zurückgreifen können, so werden immer Möglichkeiten gesucht die Verbesserungsmaßnahmen in
normalen Umständen und großflächigen und langfristigen Versuchen auf ihren Wirkungsgrad und
ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen.
Dies geschieht vor allem in:
Praxisorientierten Versuchsreihen und Projekten, Rundfragen, Diskussionsrunden in ansässigen
Vereinen und anderen Organisationen, Analysen von bereits bestehenden Maßnahmen etc.
Im Bereich Soziales
zeigt der Verein konstruktiv anhand einer alternativen Lebensgemeinschaft die angewandte
Daseinsforschung, auf der Grundlage der Rolle des Einzelnen in einer kollektiven Lebensform. Es
gilt hier ökologische und soziale Lebens- und Wohnformen bzw. Lebensinhalte weiter zu
entwickeln und zu fördern. Dabei setzt der Verein in diesem sozialen, sowie in seinen ökologisch,
kulturellen bzw. umweltpolitischen Projekten einen Schwerpunkt auf die besondere
Berücksichtigung der Verhältnisse in Berlin. Das Dorf wird innovativ und exemplarisch die
Möglichkeiten einer generationsübergreifenden Lebensform ohne Ausgrenzung von Menschen auf
Grund von unterschiedlichen politischen, konfessionellen und ethnischen Gesichtspunkten
entwickeln. Das Zusammenleben innerhalb eines Dorfes im Sinne eines behutsamen Umgangs mit
sich selbst und der Natur, auf der Basis eines ständigen Austausches und der Interaktion, ist hier
Grundvoraussetzung und wird gefördert.Die Ergebnisse werden in Informationsveranstaltungen, Führungen und öffentlichen Seminaren zur
Demonstration einzelner erforschter Ergebnisse in Bereichen von Sozialgerechtigkeit, die
Umsetzung von Umweltverbesserungsmaßnahmen in Großflächenversuchen, Nachhaltigkeit etc.,
dargestellt.
Im ökologischen Bereich
verfolgt der Verein den Zweck der Förderung des Umweltschutzes durch die Verbreitung der
Interessen und Beschlüsse der lokalen Agenda 21, die Bestandteile dieser Satzung sind. In
ökologischen Projekten die diese Interessen einem breiten Publikumskreis nahe bringen sollen, wie:
- den Aufbau von Schulungsgärten,
- die Verbreitung von neuen ökologischen Ideen und Erkenntnissen,
- die Anregung zum Experimentieren,
- Führungen und Informationsveranstaltungen,
- die Durchführung von Kinder- und Jugendprojekten in Zusammenarbeit mit Schulen und
- Kindergärten oder Jugendgruppen,
- die fachliche Anleitung zur Planung und Durchführung eigener Ideen.
- Ferner die Förderung aller Maßnahmen, die geeignet sind, die auf angepachteten Flächen zur
- Verfügung stehenden Grünflächen zu erhalten und zu vermehren sowie die Mitarbeit in
- Koordinationsgremien der Region.
Im kulturellen Bereich
wird eine Verknüpfung der in den beiden oberen Bereichen aufgeführten Punkte forciert. Künstlern
und Aktionsgruppen die diesem Ziel anhand von öffentlichen Kunstaktionen nachkommen
möchten, werden Hilfen zur Durchführung gewährt und Ausstellungsmöglichkeiten geboten.
Umweltpolitisch achtet der Verein auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen und fördert
die Vereinsprojekte in den verschiedenen Bereichen in diesem Sinne.
Über weitere konkrete Projekte für die Verwirklichung der Ziele des Vereins entscheidet die
Mitgliederversammlung.
In Verfolgung dieser Ziele gibt sich der Verein folgende Satzung:Satzung des „Pangräfin e.V.“
§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein trägt den Namen " Die Pankgräfin " e.V.
(2) Der Sitz des Vereins ist in Berlin.
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Aufgabe des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Ziele des Vereins sind:
1. die Förderung des Umweltschutzes, Naturschutzes und des Tierschutzes im ökologischen
Wohnraum, sowie Natur- Umweltbildung. Im Vereinseigenen „Waldgarten“ werden regelmäßig
Umweltbildungsführungen und Heilkräuterwanderungen angeboten, welche Grundlage der
Förderung und Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind. Auf dem Gelände des
“Waldgartens" werden durch die Anzucht und Wiedereingliederung von einheimischen
Wildpflanzen, sowie alter Obstsorten, dem Aufstellen von Wildbienenhotels, Fledermauskästen,
Nisthilfen für Wildvögel, dem Errichten von Benjes-Hecken als Unterschlupf für Kleintiere usw.
die ökologischen Kriterien der Agenda 21 verwirklicht und die Biodiversität gefördert.
2. [neu geändert] die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung von Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen
2.1[neu] Beispielsweise durch das Projekt Pflanzenkläranlagen: Bei Veranstaltungen zu
Umweltbildung werden die Funktions- und Bauweisen unterschiedlicher Pflanzenkläranlagen,
sowie die entscheidenden Prozesse der Abwasserreinigung in Pflanzenkläranlagen altersgemäß
vermittelt. Im Laborwagen werden exemplarische Abwasseruntersuchungen durchführt.
2.2 [neu zusätzlich] Wir betreiben einen Naturkindergarten
3. die Förderung von Kunst und Kultur. Durch verschiedene kostenlose Projekte für Kinder,
Jugendliche und Erwachsene wie z.B. den Musikraum/Bandproberaum, dort findet durch
regelmäßige Veranstaltungen ein interkultureller Austausch von Musik, Lied- und Kulturgut statt;
und die Kunstwerkstatt: Dort können Angebote wie kreatives Basteln, Bildhauerei, Malerei und
Buchbinderei besucht werden.
4. die Förderung des Sports: wöchentliche und kostenlose offene Trainingsangebote, wie Fussball,
Yoga und Volleyball. In den Disziplinen Fussball und Volleyball werden regelmäßig Turniere/
Wettkämpfe abgehalten.
5. die Förderung von Familien .
Die Gemeinschafts-, Familien- und soziale - Netzwerkbildung ist ein zentrales, soziales Ziel in
allen Projekten. Der Verein setzt damit die in § 16, SGB VIII beschriebene allgemeine Förderung
der Erziehung in der Familie um. Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen soll ermöglicht werden,Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe sowie Angebote der Familienfreizeit und -erholung
kennenzulernen als auch, sie dazu befähigen bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln und dies
in andere Lebensbereiche zu übertragen.
Der Verein bietet in Selbsthilfegruppen anonym Hilfe und Beratung bei Partnerschafts - oder
Erziehungsproblemen. Hier können Erfahrungen ausgetauscht werden.
Diese arbeiten nach dem Motto: „starke Familien, starke Kinder“.
§ 3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder dürfen, außer Auslagenersatz, keine Zuwendungen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder
aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Die Mitglieder dürfen bei Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine Anteile aus
dem Vereinsvermögen erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, durch
unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele nach §2
dieser Satzung unterstützt. Es wird unterschieden zwischen ordentlichen Mitgliedern mit
Stimmrecht und Fördermitgliedern ohne Stimmrecht.
(2) Fördermitglieder sind Einzelpersonen und juristische Personen, die den Zweck und die
Aufgaben des Vereins unterstützen wollen.
(3) Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann die Mitgliederversammlung widersprechen.
§ 5 Erwerb und Beginn der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft, ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
(2) Über die Aufnahme als Mitglied beschließt der Vorstand und die Mitgliederversammlung mit
einer 2/3 Mehrheit.
(3) Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt mit Ablauf der sechsmonatigen Probezeit und der darauf
folgenden Abstimmung mit einer 2/3 Mehrheit auf der Mitgliederversammlung.
(4) Die Mitgliedschaft ist an die nachweislich aktive Teilnahme am Vereinsleben gebunden. Die
aktive Teilnahme am Vereinsleben ( min. 12 Std. jährl.) erkennt eine einmal im Jahr abgehaltene,
außerordentliche Mitgliederversammlung zu diesem Thema an. Die Abstimmung erfolgt mit einer
2/3 Mehrheit.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Einrichtungen des Vereins stehen allen Mitgliedern unter der Einhaltung der dazu erlassenen
Regelwerke zur Verfügung.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Satzung, die Grundstücksordnungen sowie die Beschlüsse derOrgane des Vereins zu beachten.
(3) Jedes ordentliche, aktive Mitglied ist stimmberechtigt.
(4) Jedes ordentliche Mitglied ist verpflichtet sich am Vereinsleben zu beteiligen.
§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch...
- Den Austritt
- Den Ausschluss
- Den Tod
- nicht bezahlen des Mitgliedsbeitrages nach Aufforderung
- schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Sie ist nur zum Schluss eines
Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.
(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn
- das Mitglied sich seinen Verpflichtungen aus der Grundstücksordnung, sowie der Satzung des
Vereins entzieht und während der ihm gesetzten Frist der Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht
nachkommt,
- das Mitglied den Beschlüssen und den Interessen des Vereins nicht nachkommt oder ihnen
zuwiderhandelt,
- das Mitglied sich Eigentumsvergehen innerhalb eines vom Verein verwalteten Grundstücks
zuschulden kommen lässt oder durch sein Verhalten die Fortsetzung der Mitgliedschaft unmöglich
macht.
- den Ausschluss kann ein Mitglied beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit einer
2/3 Mehrheit nach vorheriger Anhörung des Betroffenen. Der Beschluss muss dem
Ausgeschlossenen durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden. Gegen
den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilungszustellung schriftlich Widerspruch
eingelegt werden. In diesen Fällen entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.
(3) Das Mitglied kann den vom Gesetzgeber vorgezeigten ordentlichen Rechtsweg beschreiten.
§ 8 Ruhen der Rechte
(1) Bei Mitgliedern, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft, ruht das Stimmrecht auf der
Mitgliederversammlung.
§ 9 Beiträge und Umlagen
(1) Der Verein erhebt von jedem Mitglied einen Vereinsbeitrag, dessen Höhe und Fälligkeit durch
die Mitgliederversammlung (§11) mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen wird.
(2) In besonders dringlichen Fällen können für außerordentliche Ausgaben Umlagen erhoben
werden, die durch den Vorstand beschlossen werden. Die Beschlüsse unterliegen der Bestätigung
durch die nächste Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit.
§ 10 Organe des Vereins
(1) Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand- der erweiterte Vorstand
(2) Vorzeitig freiwerdende Funktionen werden vom Vorstand kommissarisch besetzt; die nächste
Mitgliederversammlung hat eine Nachwahl für den Rest der Legislaturperiode durchzuführen.
§ 11 Die Mitgliederversammlung
(1) [neu] Mitgliederausschluss Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschlussfassende
Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß
dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die
Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
vorzulegen. Die Mitgliederversammlung hat ferner folgende Aufgaben:
- Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte des vergangenen Jahres.
- An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken
- Ankauf von beweglichen Sachgütern über 5.000 €
- Entscheidung über weitere Vereinsprojekte, die einen Kapitalbedarf über 5.000 € haben
- Bestellung des Vorstandes
- Entlastung des Vorstandes
- Satzungsänderungen
- vorliegende Anträge, Widersprüche, Beschwerden
- Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder
- Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Umlagen
- Bestätigung der vom Vorstand zwischenzeitlich eingesetzten Kommissionen und Ausschüsse
- Auflösung des Vereins und alle damit zusammenhängenden Fragen
(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse
erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 der Vereinsmitglieder, schriftlich unter Angabe des
Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E – Mail. Unter
Wahrung einer Einladungsfrist von 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung an
alle Mitglieder.
(5) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag der Einladung. Es gilt das Datum
des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt als zugestellt, wenn es an die letzte vom Mitglied
dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Bei direkter Zustellung gilt das
Schreiben als zugestellt, wenn ein weiteres Mitglied den Einwurf in den Postkasten der zuletzt
bekannten Meldeadresse bezeugt.
(6) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist als beschlussfähig anerkannt, ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder, jedoch mit mindestens zwei anwesenden
Vorständen. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nur an ein ordentliches
Mitglied des Vereins per schriftlicher Vollmacht übertragbar.
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, außer in den
Paragraphen der Satzung geforderten 2/3 Mehrheit.
(8) Über die Mitgliederversammlungen und deren Beschlüsse ist Protokoll zu führen. Diese
Protokolle sind auf Anfrage allen Vereinsmitgliedern zur Einsicht zu geben. Alle Beschlüsse der
Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom Protokollführer und demVersammlungsleiter zu unterschreiben. Alle Schriftstücke und Protokolle müssen in der
Verwaltungsstelle des Vereins im Original hinterlegt werden.
§ 12 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern.
(2) [neu] Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und
außergerichtlich. Alle drei sind einzelvertretungsberechtigt bei Geschäften bis zu 5000 €. Geschäfte
über 5000 € bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes müssen aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt sein.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte, in Rücksprache mit dem zur
Finanzüberwachung eingesetztem erweiterten Vorstand des Vereins. Er hat die jeweils
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Beschlüsse der Organe des Vereins durchzuführen
(5) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
- die Einsetzung der Geschäftsführung. Diese ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit
beratender Stimme teilzunehmen.- Eröffnung von Abschlussmöglichkeiten für Kollektivverträge,
insbesondere für Versicherungsverträge, z.B.: Unfall-, Haftpflicht-, Gebäude-, Feuer-, Einbruch –
und Diebstahlversicherung.
- Beratung und rechtliche Betreuung der Mitglieder in allen sich aus der Mitgliedschaft ergebenden
Fragen
- Bildung einer Kommission zur Bewertung der satzungsgemäßen Nutzung von Projektflächen des
Vereines.
- Bildung von Ausschüssen.
- Beschluss über, vom erweiterten Vorstand vorgelegte Berechnungen bezüglich der Beiträge,
Umlagen, Kaution und Pacht, und die Vorlage in der Mitgliederversammlung zur endgültigen
Abstimmung.
(6) Der Vorstand wird auf 4 Jahre bestellt und bleibt auch nach der Entlastung durch die
Mitgliederversammlung im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde und im Vereinsregister
eingetragen worden ist.
(7) Die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes kann nur auf der Mitgliederversammlung von einem
Mitglied beantragt werden, und durch einen 2/3 Mehrheitsbeschluss vorgenommen werden.
(8) Vorzeitig freiwerdende Funktionen werden vom Vorstand kommissarisch besetzt; die nächste
Mitgliederversammlung hat eine Nachwahl für den Rest der Legislaturperiode durchzuführen.
(9) Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf
eine Vergütung nach Maßgabe eine Aufwandsentschädigung, sowie den Erhalt eines
Ehrenamtsfreibetrages im Sinne des §3 Nr. 26a EStG beschließen. Über die Höhe der Auszahlung
entscheidet die Mitgliederversammlung.
(10) Vorstandsmitglieder, die an der Ausübung ihrer Tätigkeit verhindert sind, haben den
verbleibenden Vorstand oder die eingesetzte Geschäftsführung davon umgehend in Kenntnis zu
setzen und die notwendigen Unterlagen zu übergeben.
(11) Vorstandssitzungen finden regelmäßig, mindestens einmal vierteljährlich und bei Bedarf statt.
Die Einladung erfolgt schriftlich, oder per email durch die Geschäftsführung unter Einhaltung einerFrist von 2 Wochen.
(12) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit unter der Voraussetzung der
Anwesenheit aller Vorstandsmitglieder in der Vorstandssitzung, soweit in dieser Satzung und nach
Gesetz nichts anderes vorgesehen ist. Für einen Vorstandsbeschluss ist es verpflichtend, dass
mindestens zwei erweiterte Vorstände anwesend sind. Bei Stimmgleichheit kommt ein Beschluss
nicht zustande.
(13) Vorstandsbeschlüsse sind zu protokollieren. Beschlüsse des Vorstandes können bei
Eilbedürftigkeit auch schriftlich gefasst werden, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder ihre
Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich erklären. § 10 gilt entsprechend.
(14) Der Vorstand ist berechtigt außerordentliche Mitgliederversammlungen bei Bedarf ohne
Einhaltung der Frist einzuberufen.
§ 13 Der erweiterte Vorstand
(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern des Vereins mit aktivem
Stimmrecht.
(2) Der erweiterte Vorstand überwacht die zweckgebundene und satzungsgemäße Durchführung der
Vereinsgeschäfte durch den Vorstand.
(3) Der erweiterte Vorstand überwacht die Finanzen, die Geschäftsführung des Vereins und nimmt
die Rechenschaftsberichte der Vorstandsmitglieder entgegen.
(4) Die erweiterten Vorstände des Vereins nehmen an den Vorstandssitzungen beratend teil.
(5) Der erweiterte Vorstand wird auf 4 Jahre bestellt.
(6) Die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes kann nur auf der Mitgliederversammlung von einem
Mitglied beantragt werden, und durch einen 2/3 Mehrheitsbeschluß vorgenommen werden.
(7) Der erweiterte Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(8) Er tagt jährlich oder wenn ein Vorstandsmitglied es verlangt.
(9) Sollte kein erweiterter Vorstand gewählt worden sein, so ist von den Vorstandsmitgliedern ein
Kassenwart einzusetzen.
§ 14 Die Geschäftsführung
(1) Der Verein kann eine Geschäftsführung bestellen. Die Bestellung wird durch den Vorstand
vollzogen und muss auf der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden.
(2) Der Geschäftsführer ist einzelvertretungsberechtigt bis 5.000,- € pro Geschäft. Er ist verpflichtet
monatlich über seine Geschäftsführertätigkeit Rechenschaft beim Vorstand abzulegen.
Personalpolitische Entscheidungen sind mit dem Vorstand abzustimmen.
(3) Mit der Geschäftsführung beauftragte Personen gelten als besondere Vertreter nach § 30 BGB.§ 15 Ausschüsse
(1) Zur Unterstützung der Vereinsziele sowie Einzelzielstellungen verschiedener Projekte des
Vereins können Ausschüsse zur Erledigung spezieller Aufgaben gebildet werden. Sie können vom
Vorstand bestellt werden und müssen auf der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden.
(2) Jeder Ausschuss bestimmt einen Sprecher.
(3) Die Sprecher der Ausschüsse des Vereins nehmen an den Vorstandssitzungen beratend teil. Sie
sind verpflichtet die Interessen des Vereins in den Projekten und Ausschüssen zu vermitteln.
§ 16 Satzungsänderungen
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der Anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder
erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt
werden, wenn vorher schriftlich in den Tagesordnungspunkten der Einladung darauf hingewiesen
wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der neue vorgesehene Satzungstext
beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen
verlangt werden, kann der Vorstand vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen
Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
§ 17 Beurkundung von Beschlüssen
(1) Die in Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind
schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Protokollführer und dem Versammlungsleiter der
Sitzung zu unterzeichnen.
§ 18 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3⁄4 Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach
rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung oder bei Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Verein
Greenpeace e.V.
Marienstraße 19 - 20
10117 Berlin
der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und ökologische Zwecke zu verwenden
hat.Vor endgültiger Verwendung des Vermögens ist die Zustimmung der zuständigen
Finanzverwaltung erforderlich.
Berlin, den 06.02.2017
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